Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§1 Geltungsbereich

(1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der SPHS Shop (im Folgenden "Verkäufer" genannt) an die Käufer erfolgen ausschließlich gemäß diesen Geschäftsbedingungen. Diese Bedingungen gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden. Mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen seitens des Käufers als angenommen.

(2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt.

§2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Zur rechtlichen Wirksamkeit bedarf es der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers für Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen. Die Versendung der Ware mit Lieferschein gilt ebenfalls als schriftliche Bestätigung.

(2) Alle Verkäufe werden zu festen Preisen abgeschlossen und müssen stets auf bestimmte Mengen und Artikel lauten.

(3) Der Vertrag wird wirksam, wenn der Kunde das Web-Bestellformular ausfüllt und bestätigt, und wenn der SPHS-Shop die Bestellung bestätigt oder ausführt.

(4) Bestellungen können jederzeit storniert werden.

(5) Hängt die Liefermöglichkeit der bestellten Ware von einem Vorlieferanten ab und scheitert diese Belieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

(6) Gleiches gilt, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und wir dies nicht zu vertreten haben.

Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere: Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik und behördliche Anordnungen, die nicht unserem Betriebsrisiko zuzurechnen sind. In solch aufgeführten Fällen wird der Kunde unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichtet und eine bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich rückerstattet. (Art. Nr. §4 Abs. 2)

§3 Preise

(1) Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Lager des Verkäufers inklusive normaler Verpackung und zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Für Lieferungen bis zu einem Nettowarenwert von 250,00 CHF werden Frachtkosten gemäß der aktuellen Preisliste der Schweizerischen Post oder Planzer berechnet (ab 9.00 Fr., Versand via Schweizerische Post "PostPac Priority" oder Planzer Paketversand, Sonderleistungen gegen Aufpreis möglich). Sendungen mit einem Warenwert über 250,00 CHF werden frei Haus geliefert (*ausgenommen Sperrgut). Frachtführer können abweichen.

(2.1) Kleinmengenzuschlag und Verpackung: Es wird kein Kleinmengen- oder Verpackungszuschlag verrechnet, dieser ist in den Versandkosten (ab 9.00 Fr.) bereits enthalten.

(3) *Speditionssendungen sowie Sperrgutsendungen werden gemäß der aktuellen Preisliste der ASTAG verrechnet. Der Versand erfolgt über die Schweizerische Post oder Planzer.

(4) Bei Kauf auf Rechnung gilt eine Zahlungsfrist von 10 Tagen Netto ab Bestellung.

(4.1) KOSTEN BEI ZAHLUNGSVERZUG:

Sollte diese Frist nicht eingehalten werden, senden wir Ihnen eine Zahlungserinnerung per E-Mail. Falls die Rechnung auch nach dieser Erinnerung nicht beglichen wird, erhalten Sie eine Mahnung, wobei Mahngebühren in Höhe von 20.00 Fr. anfallen. Sollte die Rechnung auch nach Erhalt der Mahnung nicht bezahlt werden, behalten wir uns vor, ohne weitere Vorwarnung die Betreibung der unbezahlten Forderungen einzuleiten, welche weitere Kosten (externer Inkassodienstleister Collecta) in der Höhe von 55.00 Fr. sowie die Kosten der Betreibung und weitere Folgekosten (z.B. 5.00% Verzugszinsen ab Fälligkeitsdatum) nach sich ziehen. Zudem muss mit einem Eintrag in Bonitätsauskunftslisten gerechnet werden.

(5) Die angegebenen Preise sind Bruttopreise und können durch uns jederzeit ohne Vorankündigung geändert werden, alle erforderlichen Abgaben wie zb. VEG sind bereits im Bruttopreis enthalten.

(6) Bestellungen mit einem Gesamtbetrag von bis zu 350.00 Fr. werden nach erfolgreicher Bonitätsprüfung gegen Rechnung innerhalb der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein gegen Rechnung versenden. Bestellungen welche den Gesamtbetrag von über 350.00 Fr. überschreiten, werden nur auf Vorkasse, Kartenzahlung oder PayPal Zahlung ausgeliefert.

(7) Kreditkartenzahlungen und Twint werden zur Gewährung des Datenschutzes Ihrer persönlichen- sowie Ihrer Kreditkartendaten über das gesicherte Zahlungsfenster der Firma WORLDLINE durchgeführt.

Homepage Worldline: www.worldline.com

Homepage PayPal: www.paypal.com

(8) Für aktive Angehörige von Behörden (z.B. Polizei, Militär, Rettungsdienst, Feuerwehr, Sicherheitsdienste und Verkehrsdienste) gewähren wir nach Registrierung einen Behördenrabatt. Um den Rabatt in Anspruch zu nehmen, senden Sie uns eine Kopie ihres Dienstausweises zusammen mit einer ID Kopie an: info@sphs-shop.ch.

Kontoverbindung für Vorkasse:

Empfänger: SPHS Herzog Sicherheits- und Verkehrsdienst, Sitegässli 14, 9562 Märwil

Name der Bank: Thurgauer Kantonalbank, Weinfelden

IBAN: CH 34 0078 4298 3888 8200 1

BIC: KBTGCH22

Alle Bestellungen, welche vor einer Preisänderung eingegangen sind, werden selbstverständlich zum beim Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Preis abgewickelt.

§4 Liefer- und Leistungszeit

(1) Liefertermine oder -fristen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart sind.

(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt ("Force Majeure") oder Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – dazu gehören insbesondere Streiks, Aussperrungen, behördliche Anordnungen und behördliche Blockaden (z. B. Zoll) –, auch wenn sie bei Vorlieferanten des Verkäufers eintreten, hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

§5 Gefahrenübergang

(1) Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführenden Personen (Frachtführer) übergeben wird. Wenn der Versand ohne Verschulden des Verkäufers unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

(2) Mängelrügen oder Reklamationen bezüglich falsch, defekt oder unvollständig gelieferter Ware haben ebenfalls innert 14 Tagen ab Versanddatum in schriftlicher Form zu erfolgen.

§6 Gewährleistung und Mängelrügen

(1) Der Verkäufer gewährleistet, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen, beginnend mit dem Lieferdatum. Mängel, Unvollständigkeiten und Fehllieferungen sind dem Verkäufer innerhalb von 14 Kalendertagen nach dem Lieferdatum schriftlich anzuzeigen. Wenn innerhalb dieser Frist keine Mängelrüge erfolgt, gilt die Lieferung als angenommen.

(2) Bei Vorliegen eines Mangels kann der Verkäufer Garantieleistungen durch kostenlose Reparatur oder Ersatz mit einem gleichwertigen Produkt erbringen. Ist weder Ersatz noch Reparatur möglich, kann der Verkäufer die Garantieleistung durch Rückerstattung des Kaufpreises erbringen.

(3) Die Garantiefristen werden durch Garantieleistungen weder unterbrochen noch beginnen sie neu zu laufen. Falls die Herstellergarantie (Restgarantie) über die des Verkäufers hinausgeht, räumt der Verkäufer dem Käufer ebenfalls diese ein.

(4) Der Gewährleistungsanspruch des Käufers erlischt bei Mängeln, die auf unsachgemäße Lagerung oder Benutzung eines Produkts sowie auf unerlaubte Wartung oder Reparatur des Produkts durch den Käufer oder einen Dritten zurückzuführen sind. Der Verkäufer gewährleistet nicht den unterbrechungslosen Betrieb eines Produkts. Ansonsten gelten die Haftungsausschlüsse gemäß § 10.

(5) Diese Garantieleistungen gelten anstelle der Gewährleistungs- und der damit verbundenen Schadenersatzansprüche des Obligationenrechts.

(6) Die Kosten für die Rücksendungen, auch in Garantiefällen, müssen durch den Käufer getragen werden, es werden von SPHS-Shop keine Rücksendekosten übernommen bzw. erstattet.

§7 Rückgaberecht

(1) Rücksendungen ordnungsgemäß gelieferter Leistungen sind nur nach vorheriger Absprache mit dem Verkäufer und innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung möglich. Rücksendungen sind in jedem Fall nur in Originalverpackung und unbenutztem Zustand zulässig. Rücksendungen ohne vorgängige Absprache mit dem Verkäufer können/werden abgelehnt. Die Versandkosten gehen zu Lasten des Käufers. Wurde die Ware vor mehr als 14 Tagen bezogen, kann eine Rücknahme verweigert werden.

(2) Die Kosten für die Rücksendungen müssen durch den Käufer getragen werden, es werden von SPHS-Shop keine Rücksendekosten übernommen bzw. erstattet.

§7.1 Ausschluss vom Rückgaberecht

(3) Speziell auf Kundenwunsch angefertigte bzw. bestellte Artikel (wie z.B. Faltsignale) sowie Pfefferspray, Erste Hilfe Artikel, Sale-Artikel, Tresore jeglicher Art, Schutzhelme, Schutzwesten und alle ballistischen Produkte sind vom Rückgaberecht ausgeschlossen.

§8 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen des Verkäufers, die diesem gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, bleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Verkäufers.

(2) Der Verkäufer ist verpflichtet, jeden etwaigen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware unverzüglich anzuzeigen.

§9 Zahlungsbedingungen

(1) Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen des Verkäufers innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.

(2) Neukunden werden, sofern nicht anders vereinbart, gegen Vorauszahlung beliefert.

(3) Gerät der Käufer in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, ab diesem Zeitpunkt Zinsen in Höhe des von Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu erheben.

(4) Erfährt der Verkäufer von Umständen, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, ist er berechtigt, die gesamte ausstehende Restschuld fällig zu stellen. Zusätzlich kann der Verkäufer für alle noch ausstehenden Lieferungen unter Wegfall des Zahlungsziels eine Barzahlung vor Lieferung der Ware verlangen.

(5) Für alle Bestellungen behält sich der Verkäufer das Recht vor, die Rechnung im Voraus zu versenden.

§10 Haftungsumfang

(1) Alle Ansprüche des Käufers sind in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Ebenfalls ausgeschlossen ist die Haftung für Schäden, die nicht unmittelbar aus der erbrachten Leistung entstanden sind (entgangene Gewinne, Schäden aus Lieferverzug sowie weitere mittelbare und unmittelbare Schäden und Folgeschäden).

§11 Salvatorische Klausel

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll eine wirksame und durchführbare Regelung treten, deren wirtschaftliche Zielsetzung derjenigen der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Diese Regelung gilt entsprechend für den Fall, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Lücke aufweisen.

§12 Gerichtsstand und Rechtswahl

(1) Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, die sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergeben, ist Weinfelden (Kanton Thurgau, Schweiz).

(2) Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der SPHS Shop und dem Käufer gilt ausschließlich das Schweizer Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Märwil, 24.03.2024